Wehrhafte Demokratie - Kampf gegen Fake News und Manipulation

Fake News, Fake-Accounts und Verschwörungsmythen - Phänomene, die mit Beginn der Corona-Krise immer stärker in den Vordergrund gerückt sind und aufgrund globaler Ereignisse zunehmend verstärkt werden.

Wir haben dieses Thema anlässlich des Nationalfeiertags im Rahmen eines PoliTalks mit namhaften Experten aufgegriffen:

  1. Ass.-Prof. Dr. Johannes Brandstetter (Institut für Machine Learning, JKU) gibt Einblick in mögliche Wirkungsweisen Künstlicher Intelligenz bei Verbreitung, aber auch bei der Eindämmung von Fake News.
  2. Dr. David Pfarrhofer (Institutsvorstand market MarktforschungsgmbH & Co KG) legt ein aktuelles Stimmungsbild aus der oberösterreichischen Bevölkerung in Bezug auf Fake News und deren Bedrohungspotential dar.

Wir rücken den Schutz unserer Demokratie im Vorfeld des bevorstehenden Nationalfeiertags in den Fokus, indem wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie Demokratie in Zeiten von Fake News, Desinformationskampagnen sowie manipulierten Videos und Bildern wehrhaft sein und bleiben kann. Eine Aufgabe, die Jeder und Jedem in unserem Land durch das am 26. Oktober 1955 beschlossene Neutralitätsgesetz übertragen wurde!

 

Landeshauptmann Thomas Stelzer & OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger

 

Krieg in Israel löst Flut an Fake News aus

Die Notwendigkeit, dieses Thema zu beleuchten, zeige sich zurzeit ganz aktuell rund um den eskalierenden Konflikt im Nahen Osten. Online-Netzwerke werden laut Experten derzeit mit manipulierten Meldungen regelrecht geflutet werden. Insbesondere berichten weltweit Medien übereinstimmend, dass radikale Gruppierungen gezielt gefälschte Fotos sowie veraltete und aus dem Zusammenhang gerissene Videos zu Propagandazwecken in den sozialen Netzwerken verbreiten. Dies macht es für Nutzerinnen und Nutzer und auch Medien schwierig, die wahren Vorgänge zu erkennen. Wie erst letzte Woche bekannt wurde, hat die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verbreitung von Falschinformationen zum Nahost-Konflikt gegen TikTok und Meta angekündigt.

 

„Fake News sind zu einer ernsten Gefahr für Demokratie und Sicherheit geworden.“

Die Digitalisierung ist ein globaler Megatrend, den auch Oberösterreich aufgreifen muss, um im Wettbewerb mit anderen Regionen nicht nur Schritt halten zu können, sondern Vorreiter zu sein. Dahingehend sehen wir diese Aufgabe als auch, auf die Gefahrenmomente neuer Technologien hinzuweisen.

Fake News und gezielte Falschmeldungen beeinflussen nicht nur das Vertrauen in demokratische Prozesse und staatliche Institutionen, sondern fördern Hass, Spaltung und Radikalisierung innerhalb einer Gesellschaft. Die Bedrohung durch Fake News ist zu einer realen und ernstzunehmenden Gefahr für Demokratie und Sicherheit geworden. Bei allen technologischen Wandlungen und Fortschritten müssen immer der Mensch, seine Interessen und seine Sicherheit im Vordergrund stehen. Darauf müssen wir achten!

 

Landeshauptmann Thomas Stelzer

 

Zwei Drittel der Bevölkerung auf Social Media präsent

Die Daten der Statistik Austria für das Jahr 2022 zeigen bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in privaten Haushalten, dass rund zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung das Internet für Zugang zu sozialen Netzwerken nutzen (61,5 %). Ebenso nutzen rund zwei Drittel das Internet, um Nachrichten oder Magazine online zu lesen (67,5 %). Jede(r) Zehnte (11,6 %) in Österreich konsumiert nicht nur Nachrichten, sondern postet aktiv Meinungen zu gesellschaftlichen oder politischen Themen in den sozialen Medien oder auf Websites. Insgesamt nutzen in Österreich 7,4 Millionen Menschen Social Media, allen voran laut aktuellem Ranking WhatsApp, Youtube und Facebook.

 

Oberösterreich wird Vorreiter bei KI-Zertifizierung

Eine aktuelle Erhebung der Statistik Austria zeigt zudem, dass der Einsatz von KI in österreichischen Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozentpunkte gestiegen ist (2022: 9 %, 2023: 11 %). Insbesondere 35 % der größeren Unternehmen (ab 250 Beschäftigte) nutzen intelligente Technologien überwiegend (54 %) für die Texterkennung und -verarbeitung. 

Um die geforderte Vertrauenswürdigkeit von KI zu gewährleisten und damit auch die zunehmende Integration von KI in den Unternehmensalltag weiter zu verstärken, wurde im Sommer dieses Jahres das neue KI-Zertifizierungszentrum TRUSTIFAI von der TÜV Austria und dem Competence Center Hagenberg am Standort in Hagenberg eröffnet. Damit ist Oberösterreich nicht nur Vorreiter bei der Überprüfung und Zertifizierung von KI-Technologien, sondern auch der erste Test und Qualifizierungs-Hub‘ in Österreich. 

 

Landeshauptmann Thomas Stelzer

 

OÖ setzt auf Aufklärung und Bewusstseinsbildung

In Oberösterreich setzen wir insbesondere im Bildungsbereich auf frühzeitige Aufklärung beim Thema Fake News und Manipulation. So haben wir etwa mit dem Programm ‚Werkstatt für Demokratie oder auch mit dem‚Aktionsplan gegen Extremismus zielgerichtete Maßnahmen im Kampf gegen Fake News und Verschwörungstheorien.

 

Landeshauptmann Thomas Stelzer

 Für Jugendliche werden vom Jugendservice des Landes OÖ unter anderem auch Workshops zur Vermittlung des bewussten und kritischen Umgangs mit Daten aus (sozialen) Medien angeboten. Weitere Formate zum Umgang zu zur Anwendung von KI sollen folgen.

 

Aktionsplan Deepfake & KI-Maßnahmenpaket

Um in Zukunft noch effektiver gegen Deepfakes – das sind mittels Künstlicher Intelligenz (KI) manipulierte Videos, Bilder oder Audios – vorzugehen, hat die Bundesregierung den „Aktionsplan Deepfakes“ präsentiert. Darin werden zum einen die Bedrohungslage und die Auswirkungen für Österreich analysiert und zum anderen auch weitere Maßnahmen dargelegt. Zusätzlich soll mit dem im September vorgestellten KI-Maßnahmenpaket des Bundes mittels Kennzeichnungspflicht für KI mehr Transparenz geschaffen und mit einer Kompetenzoffensive ein Schwerpunkt auf KI-Basiswissen und Bewusstseinsbildung gelegt werden. „Das zeigt: Wir nehmen die Bedrohung durch KI-Missbrauch ernst. Mit dem ‚Aktionsplan Deepfakes‘ und dem KI-Maßnahmenpaket wurde auf Bundesebene eine solide Grundlage im Kampf gegen Fake News geschaffen. Nächstes Ziel ist es nun, die darin enthaltenen Maßnahmen rasch zur Umsetzung zu bringen“, verdeutlicht Stelzer abschließend.

 

Ableitungen & Vorschläge für Oberösterreich
  • Zusammenhalt und kompetenzübergreifender Schulterschluss gegen radikale Kräfte, die mit manipulierten Inhalten unsere Freiheit und Demokratie gefährden.
  • Konsequentes Vorgehen gegen Plattformen und Digital-Konzerne, die ungeprüft und ungehemmt die Verbreitung derartiger Inhalte zulassen.
  • Bündelung und Evaluierung rechtlicher und technischer Möglichkeiten der Exekutive bei der Ermittlung in Sachen Fake News
  • Etablierung eines Fakten-Checker-Modells in Zusammenarbeit mit Medien und Wissenschaft
  • Stärkung des Verbunds aus Wissenschaft, Forschung, Politik und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Fake News