Wenn Täter aus anderen Kulturen kommen, andere Wertvorstellungen und andere Frauenbilder leben, dann widerspricht das ganz klar unserem Bild einer modernen Frau des 21. Jahrhunderts und dem werden wir entschieden entgegentreten!“
„Wir bekennen uns zu den Menschenrechten und gewähren jenen Schutz, die darauf angewiesen sind, weil sie verfolgt oder bedroht werden. Dazu gehört aber auch, dass wir jene, die sich nicht daran halten, konsequent bestrafen und auch außer Landes bringen“, so Kirchmayr.
Mittels Antrag fordert daher der Landtag vom Bund ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen ein, das die guten Angebote in OÖ, wie etwa die bestehenden Frauenhäuser, Übergangswohnungen oder das Gewaltschutzzentrum und die Täterarbeit, ergänzen sollen.
Fakt ist, dass es auch in Oberösterreich Problemgruppen gibt, die besonders anfällig für Kriminalität und Gewalt sind. Daher müssen die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um straffällige Asylwerber sofort abzuschieben. „Je konsequenter wir bei der Abschiebung von Gewalttätern sind, desto besser schützen wir unsere Gesellschaft. Asyl darf kein Freifahrtschein sein, sich außerhalb unseres Rechtsstaats zu bewegen“, so OÖVP-LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer.
Maßnahmenpaket für mehr Fachkräfte gefordert
„Wir müssen mit allen Mitteln dem akuten Fachkräftemangel den Kampf ansagen. Davon sollen die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die Unternehmen und unser Land als Ganzes profitieren“, bekennt sich Kirchmayr. Die aktuelle Entwicklung des Oö. Arbeitsmarktes zeigt derzeit ein erfreuliches Bild: Wir haben Beschäftigungsrekord, gutes Wirtschaftswachstum und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Allerdings fehlen aktuell in OÖ 30.000 Fachkräfte. Ohne Gegensteuerung könnten es bis 2030 rund 127.000 Fachkräfte sein, die uns abgehen. Acht von zehn Oö. Unternehmen suchen bereits händeringend nach neuen Mitarbeitern.
Mercosur: OÖVP stellt sich hinter Landwirtschaft – hohe heimische Standards müssen gesichert bleiben
„Im Falle eines positiven Abschlusses der Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen mit den sogenannten Mercosur-Staaten ist für Oberösterreich entscheidend, dass die hohen Produktstandards der heimischen Landwirtschaft nicht durch potentielle Mercosur-Importe unterwandert werden können“, betont OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Vor allem bei Rindfleisch, Geflügel, Ethanol und Zucker muss besonders genau im Interesse unserer Landwirtschaft verhandelt werden. Insbesondere durch Mengenbeschränkungen, ein geeignetes Einfuhrlizenzsystem und Rückverfolgbarkeitssystem beim Fleisch soll der hohe Standard in der europäischen Lebensmittelproduktion geschützt werden.
„Importe sollen nur dann möglich sein, wenn diese nach EU-Lebensmittelstandards, insbesondere was den Tierschutz und die Produktionsvorschriften betrifft, hergestellt wurden“, unterstreicht Kirchmayr.