Stelzer/Kurz: „Bei öffentlichen Projekten müssen heimische Produkte eine größere Rolle spielen“

Neue Volkspartei für eine weitere Stärkung des Bestbieterprinzips. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, besonders im Infrastrukturbereich, müssen in Zukunft Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit und der lokalen Wertschöpfung noch stärker berücksichtigt werden.

Die Diskussion rund um Granitsteine aus China, die auf einer Baustelle im Mühlviertler Granitland (B38 in Grünbach) verbaut werden, nehmen Landeshauptmann Mag Thomas Stelzer und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zum Anlass, im österreichischen  Vergaberecht Nachschärfungen beim Bestbieterprinzip vorzuschlagen.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde mit der beschlossenen Novelle des Bundesvergabegesetzes sichergestellt, dass bei bestimmten Vergaben der öffentlichen Hand künftig, neben den Anschaffungskosten, ein stärkerer Fokus auf Qualitätskriterien, soziale Aspekte und mögliche Folgekosten gelegt werden. Das war ein wichtiger erster Schritt, soll aber vor dem Hintergrund des Klimawandels noch um weitere Kriterien ergänzt werden.

In Zukunft sollen besonders auch ökologische Kriterien eine gewichtigere Rolle spielen. Wo immer möglich, sollen die Materialen für größere öffentliche Infrastrukturprojekte, wie Straßenbau, nicht aus Drittstaaten importiert werden, sondern regional, zumindest innerhalb der EU, eingekauft werden. Das reduziert nicht nur den CO2-Ausstoß durch kürzere Importwege, sondern es stützt auch lokale, europäische Wertschöpfung. Eine entsprechende Reform des Bundesvergabegesetzes soll daher in Einklang mit den EU Vergaberichtlinien in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.

 

Selbstverständlich sind bundes- und unionsrechtliche Vergabebestimmungen genauestens einzuhalten und natürlich auch die Prinzipien des freien und internationalen Wettbewerbs. Aber ich glaube, dass Nachhaltigkeit, der ökologische Fußabdruck und regional verwurzelte Unternehmen bei der Vergabe noch stärker berücksichtigt werden sollten - das Ganze natürlich im Rahmen bundes- bzw. unionsrechtlicher Gesetze.

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer 

Es ist wichtig, bei öffentlichen Vergaben besonders auf die Kosten zu schauen. Gleichzeitig müssen wir diese Kosten ganzheitlich betrachten und neben sozialen Aspekten vermehrt auch ökologische Kosten beachten. Wir setzen uns daher für eine weitere Stärkung des Bestbieterprinzips in Österreich ein. Wir wollen künftig verhindern, dass bei öffentlichen Infrastrukturprojekten unnötig Materialien aus Drittstaaten importiert werden, wenn sie auch in Österreich und in Europa verfügbar sind. Damit reduzieren wir nicht nur die CO2-Emissionen dieser Projekte, sondern stärken auch die lokale Wertschöpfung.

Bundesparteiobmann Sebastian Kurz

„Ich freue mich, dass hier Bewegung reinkommt und die Angelegenheit auf die politisch Agenda in der nächsten Legislaturperiode kommen soll“, betont Stelzer abschließend.

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