Stellungnahme LH Stelzer zum Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Oberösterreich

Aus aktuellem Anlass hat Landeshauptmann Thomas Stelzer heute eine Stellungnahme zur Lage auf Bundesebene und zum Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Oberösterreich abgegeben. Er forderte insbesondere von der FPÖ Oberösterreich eine klare inhaltliche Distanzierung zu den Vorfällen der Bundes-FPÖ. FP-Landesrat Elmar Podgorschek scheidet aus der Landesregierung aus. Das Arbeitsübereinkommen mit der oberösterreichischen FPÖ kann daher fortgesetzt werden.

Das veröffentlichte Video und die Aussagen von Strache und Gudenus sind abstoßend und absolut nicht mit einer wichtigen Staatsfunktion vereinbar, schon gar nicht für den höchsten Vertreter des Koalitionspartners. Deshalb unterstützen wir die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Koalition auf Bundesebene zu beenden.

Hätten wir in Oberösterreich so einen Fall wie im vorliegenden Video, ist völlig klar, dass wir gleich wie der Kanzler entscheiden würden.

Die Zusammenarbeit mit der FPÖ in Oberösterreich wird neu bewertet. Wir verlangen eine klare Distanzierung zu den Vorgängen in der Bundes-FPÖ sowie null Akzeptanz für Rechtsaußen. Die FPÖ OÖ muss sich von Provokateuren und Grenzgängern lossagen.

Der Rückzug von FP-Landesrat Elmar Podgorschek war ein notwendiger und wesentlicher Punkt, um die Zusammenarbeit mit der FPÖ OÖ weiterzuführen. (Podgorschek stand bereits nach einer Rede bei der deutschen AfD im Vorjahr in der Kritik.) Sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesebene wird jeder Anlassfall bewertet.

Am Mittwoch wird es ein Gespräch mit der FPÖ OÖ geben, in dem die weiteren inhaltlichen Schritte für die künftige Zusammenarbeit festgelegt werden.

Der Landeshauptmann wird den Kurs im Land weiterführen (Schuldenabbau, notwendige Investitionen in Zukunftsbereiche, soziale Verantwortung). 80% der Oberösterreicher sind mit diesem Kurs zufrieden.

Die Arbeit für Oberösterreich steht weiterhin im Vordergrund. In Oberösterreich gehen wir den Weg des Miteinanders. 97% aller Beschlüsse der Landesregierung wurden einstimmig beschlossen (d.h. von OÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne). Alle Parteien sind dazu aufgerufen, auf einen hasserfüllten und lähmenden Nationalrats-Dauerwahlkampf in OÖ zu verzichten.

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