OÖVP präsentiert Agenda für umfassende Sicherheit: „Schutz und Sicherheit. Für Oberösterreich.“

Seit dem Frühsommer haben wir als OÖVP fünf Experten- und Praktiker-Foren mit Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben und aus der Wissenschaft abgehalten, um die großen sicherheitsrelevanten Fragen dieser Zeit zu erörtern.

Immer mit dem Fokus auf Oberösterreich, machbare Maßnahmen und auf unsere christlich-sozialen Grundwerte. Basierend auf den Ergebnissen dieser Foren und der zahlreichen Gespräche haben wir die Sicherheitsagenda entwickelt. Sie ist der Handlauf für unsere politische Arbeit in einer Zeit voller Unsicherheiten.

Das Bedürfnis nach Sicherheit, Halt und Orientierung ist hoch wie wohl selten zuvor. Viele jahrzehntelangen Selbstverständlichkeiten im Alltag der Menschen sind jetzt nicht mehr selbstverständlich. Als Oberösterreich-Partei sehen wir es daher als unsere Aufgabe, den Menschen dort Sicherheit und Orientierung zu geben, wo im Alltag neue Unsicherheiten auftreten.

Landeshauptmann Thomas Stelzer

Kernpunkte der Sicherheitsagenda:

Sicherheit ist für uns eine umfassende Aufgabe, geht alle an, erfordert klaren Blick nach vorne und braucht klare Haltung. Vieles aus der Agenda ist bereits in Umsetzung oder im Arbeitsübereinkommen fix geplant. Das wichtigste kurz zusammengefasst:

 

1. Schutz des Landes

  • Sichere Neutralität durch ein starkes Bundesheer: Es braucht alle Waffengattungen, alle modernen Techniken und gute Ausbildung. Frühere Redimensionierungen müssen angesichts der neuen Weltlage geprüft und wo notwendig angepasst werden
  • Sichere Demokratie durch starke Polizei: Volle Unterstützung in der Extremismus-Bekämpfung, klare Regeln und Grenzen für Demonstrationen und Meinungsäußerung Bessere rechtliche und technische Handhaben gegen Hass im Netz und Cybercrime
  • Vorsorge gibt Sicherheit: neues Bewusstsein für Bedeutung von Zivilschutz und Vorsorge für Blackout, Hitzewellen und Extremwetter

 

2. Schutz des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes

  • Sicherheit der Energieversorgung, Sicherung des Arbeitskräfteangebotes, Auswege aus den Abhängigkeiten von Importen und Importländern, Rückverlagerung systemrelevanter Produkte nach Europa

 

3. Schutz der Lebensgrundlagen durch Nachhaltigkeit

  • Klimaschutz mit Hausverstand: konsequentes Vorantreiben der energetischen und technologischen Weiterentwicklung des Standortes und Klimaneutralität bis 2040
  • Schutz aber auch Nutzung der Wälder, Ernährungssicherheit durch Sicherung der regionalen Lebensmittelproduktion und der Landwirtschaft
  • Abbau der Abhängigkeiten der EU von Importen zur Lebensmittelproduktion: Energie, Düngemittel, Tierfutter, Zusatzstoffe und Tier-Arzneien
  • Entwicklung hitzeresistenter Pflanzen- und Kulturformen, Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung, Unterstützung regionaler Waren und Produzenten im globalen Wettbewerb

 

4. Schutz des Zusammenlebens

  • Oberösterreich wurde zur Erfolgsgeschichte durch Zusammenhalt, Miteinander sowie durch Grundhaltungen und Grundwerte. Daher brauchen wir im Sinne von Schutz und Sicherheit genau auch jetzt wieder: Zusammenhalt, Miteinander und Werte
  • Dieses neue Miteinander und Wir-Gefühl braucht Oberösterreich insbesondere bei der zielgerichteten Abfederung der Teuerungen, beim neuen Kraftakt des gemeinsamen Energiesparens sowie bei der Absicherung der Hilfs- und Betreuungsangebote.
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