OÖVP-LGF Hattmannsdorfer zur Wullowitz-Mordanklage: „Straffällige Asylwerber haben in unserem Land nichts verloren.“

„Wenn unsere Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

Der Fall Wullowitz zeigt einmal mehr: Asylwerber, die straffällig werden, haben unser Land zu verlassen. Das wird schon viel zu lange diskutiert und aufgeschoben. Dabei gibt es eine einfache Lösung: Wenn unsere Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, stellt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zur heute bekannt gegebenen Mordanklage im Fall Wullowitz klar.

Hattmannsdorfer fordert daher drei konkrete rechtliche Änderungen:

Erstens muss sichergestellt sein: Sobald Asylwerber auffällig werden und die Gefahr einer Straftat besteht, müssen sie in Sonderversorgungsquartieren untergebracht werden. Außerdem muss es einen lückenlosen Informationsaustauch zwischen allen beteiligten Behörden und betreuenden Organisationen geben, damit keine Informationen über mögliche Gewalttäter verloren gehen.

Zweitens, muss die Rechtsarchitektur so bereinigt werden, dass insbesondere die zweite Instanz bei Asylverfahren schneller abgehandelt werden und auffällige Asylwerber im Verfahren vorgezogen werden können.

Drittens sind straffällige Asylwerber ohne Wenn und Aber abzuschieben. „Vor lauter bürokratischen Hürden darf der Schutz unserer Bevölkerung nicht in den Hintergrund rücken“, betont Hattmannsdorfer.

 

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