OÖVP-Hattmannsdorfer und FPÖ-Mahr: Keine Erhöhung der Mindestsicherung. OÖ auch ohne Erhöhung für 2019 das Land mit der höchsten Mindestsicherung.

Ziel ist, die für 2019 angekündigte österreichweite Harmonisierung nach Vorbild Oberösterreichs als nächsten Schritt rasch umzusetzen.

Landesrätin Birgit Gerstorfer wird heute per Antrag an die Oö. Landesregierung vorschlagen, die Richtsätze der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für 2019 um zwei Prozent zu erhöhen. OÖVP und FPÖ werden diesem Antrag nicht zustimmen.

Oberösterreich hat bundesweit bereits die höchsten Richtsätze. Eine Pauschalerhöhung steht für uns daher nicht zur Debatte. Ziel muss vielmehr die rasche österreichweite Angleichung der BMS-Leistungen sein“, betonen OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Wenn die bundesweite Regelung - die nach oberösterreichischem Vorbild erarbeitet wurde - kommt, dann wird Oberösterreich diese übernehmen. „Oberösterreich wird auch ohne Erhöhung für 2019 das Land mit der höchsten Mindestsicherung sein! Unser Ziel ist, die für 2019 angekündigte österreichweite Harmonisierung als nächsten Schritt raschest umzusetzen.“ 

 

Hinzu kommt: "Die Erhöhung würde Mehrkosten von bis zu 1 Million Euro pro Jahr für die öffentliche Hand und damit für den Steuerzahler bedeuten“, so Mahr und Hattmannsdorfer.

 

Richtsätze für die Mindestsicherung nach Bundesländern

Burgenland

864€

Kärnten

863€

Niederösterreich

863€

Oberösterreich

921€

Salzburg

863€

Steiermark

863€

Tirol

647€

Vorarlberg

645€

Wien

863€

für 2019 vorgesehener bundesweiter Richtsatz

863€