OÖVP-Hattmannsdorfer begrüßt Strafrechtsreform, erwartet sich aber Nachschärfungen für straffällige Asylwerber

OÖVP-Landesgeschäftsführer Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt die heute im Ministerrat beschlossene Strafrechtsreform, die strengere Strafrahmen, unter anderem für Vergewaltigungstaten, bringt.

 

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist schärfstens zu verurteilen und zu bestrafen

OÖVP-Landesgeschäftsführer Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Hattmannsdorfer erwartet sich in einem nächsten Schritt auch eine gesetzliche Nachschärfung für straffällige Asylwerber. „Wenn jemand Schutz in unserem Land sucht, dann muss er sich an die Regeln und Gesetze halten. Wo das nicht der Fall ist, muss es die Möglichkeit zur raschen Abschiebung geben,“ fordert Hattmannsdorfer. Bei Straftaten solle daher ein beschleunigtes Asylaberkennungsverfahren eingeleitet werden, indem Verfahren für straffällig gewordene Asylwerber vorgezogen werden. Außerdem sollen bereits rechtskräftig verurteilte Asylwerber konsequenter abgeschoben werden.

 

Ein strengeres Vorgehen will Hattmannsdorfer auch bei gefälschten Dokumenten erreichen. Die EU-Status-Richtlinie sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, dass Asylwerbern der Flüchtlingsstatus aberkannt wird, wenn sie diesen Status mit gefälschten Dokumenten erhalten haben. Von dieser Möglichkeit macht Österreich nicht Gebrauch. „Es ist nicht zu viel verlangt, dass man Name und Herkunft richtig angibt, wenn jemand Schutz in unserem Land sucht. Für das Vortäuschen von Identitäten darf es im österreichischen Rechtsstaat keinen Platz geben. Das muss sich auch im österreichischen Asylgesetz wiederfinden“, so Hattmannsdorfer.