OÖVP fordert rasches Handeln der EU in der aktuellen Flüchtlingsproblematik

Die Zahl der Asylwerber ohne Bleibewahrscheinlichkeit hat heuer in Österreich einen neuen Rekordwert erreicht. Österreich ist das am zweitstärksten betroffene EU-Land. Oberösterreich ist sich seiner humanitären Verantwortung bewusst und hat in diesem Jahr bereits jeden vierten der durch den Bund an die Länder überstellten Asylwerber übernommen. Der anhaltende enorme Zustrom von Flüchtlingen und die Untätigkeit der EU im Kampf gegen die illegale Migration bringen unser Land nun zunehmend an die Grenzen der Belastbarkeit.

Die EU und die anderen Staaten sind dringend gefordert, in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik endlich tätig zu werden.

Als OÖVP fordern wir:

  1. Konsequenter Kampf gegen illegale Migration und Schlepperwesen
  2. Integrierte Asylverfahren direkt an den Grenzen und Registrierung im ersten EU-Ankunftsland
  3. Gerechte Verteilung der Asylwerber auf alle EU-Staaten und Sanktionen gegen jene, die Flüchtlinge nur durchwinken
  4. Schnellverfahren für illegale Migranten aus sicheren Herkunftsländern
  5. Klare Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtigen und illegalen Migranten

 

Die vom Innenministerium aufgebauten Zelte in mehreren Bundesländern sind die Ultima Ratio und verdeutlichen, dass Österreich im Stich gelassen wird. Am Wochenende hat Oberösterreich intensiv darauf gedrängt, dass die in Thalham an Wohnhäusern angrenzenden Zelte unverzüglich entfernt werden. Nach intensiven Gesprächen bestätigte der Innenminister heute, dass die Zelte am Areal verlegt werden und, dass die Polizeipräsenz in der Gemeinde verstärkt wird.

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