OÖ war mit der Mindestsicherungsreform Tempomacher und Vorbild für bundesweite Regelung.

Bundesmodell trägt oö. Handschrift -  zentrale Prinzipien wie Arbeitsanreize, Fokus auf Deutsch und soziale Verantwortung spiegeln sich im neuen Grundsatzgesetz klar wider - Ohne den Druck aus Oberösterreich gäbe es jetzt keine bundesweite Reform der Mindestsicherung. - Durch mutiges Vorangehen Oberösterreichs wurde sichergestellt, dass der, der arbeitet, nicht der Leidtragende ist.

Oberösterreich war mit seiner Reform der Mindestsicherung Tempomacher und Vorbild für die neue bundesweite Regelung. Das Bundesmodell trägt oberösterreichische Handschrift und verfolgt die gleichen Ziele, lediglich die legistische Ausgestaltung ist anders.

OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr

Genau wie im oö. Modell ist im Bundesmodell ein Arbeitsanreiz verankert. Der Fokus wird auch auf die (Wieder-) Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben gerichtet. Der Deckel und die degressive Gestaltung verhindert – wie im oö. Modell –, dass es zu extremen, für die Bürger unverständlichen Beträgen kommt. „Wir haben immer gesagt: Leistung muss sich lohnen! Wer arbeitet, darf nicht der Leidtragende sein. Es muss einen spürbaren Unterschied zwischen jenen geben, die arbeiten wollen und Steuern zahlen, und jenen, die ausschließlich von Sozialleistungen leben“, so Mahr und Hattmannsdorfer.

Auch wird ein Schwerpunkt auf Integrationswilligkeit und das Erlernen der deutschen Sprachen gelegt. „Es gibt nun eine ganz klare Regel: Nur wer Deutsch kann, bekommt die volle Mindestsicherung. Deutsch ist auch die wichtigste Voraussetzung für Integration“, so Hattmannsdorfer und Mahr. Darüber hinaus wird der Fokus wie in OÖ auf die soziale Verantwortung gelegt, unter anderem in Form von Unterstützungen für Alleinerzieher und Menschen mit Behinderungen.

Nun gehe es laut Mahr und Hattmannsdorfer darum, dass die neuen Bestimmungen in Oberösterreich fristgerecht umgesetzt werden.

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