ÖVP-Reformvorschläge zum Start des Pflegereformprozesses

Ziel ist, in Abstimmung mit Ländern, Gemeinden und beteiligten Organisationen die Reform der Pflege gemeinsam auszuarbeiten.

Fünf Grundprinzipien der ÖVP für die Pflegereform

Im Zuge der Regierungsverhandlungen haben ÖVP-Klubobmann August Wöginger und OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer das Kapitel Pflege für das Regierungsprogramm der Bundesregierung federführend verhandelt. „Bei der Erarbeitung der Pflegereform auf Basis des Regierungsprogramms stehen folgende fünf Grundprinzipen im Vordergrund“, führt Wöginger aus.
 

1. Daheim vor stationär

  • Pflege zuhause ermöglichen – denn der größte Wunsch der Menschen im Alter ist, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Daher braucht es so viel wie möglich an Pflege daheim und ambulant, so viel wie nötig stationär.


2. Unterstützung pflegender Angehöriger

  • Einführung eines Pflege-Daheim-Bonus für pflegende Angehörige
  • Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Pflege durch eine stärkere Förderung von Besuchsdiensten, Angehörigengruppen und Koordinierung von Freiwilligen
  • Einführung eines pflegefreien Tags für pflegende Angehörige zur Entlastung der 24/7-Aufgabe und Burn-Out-Prävention: Ein pflegefreier Tag pro Monat für Angehörige, die Pflege und übernehmen, soll ein Recht werden.
  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Neben bestehenden Instrumenten wie der Pflegeteilzeit oder Pflegekarenz braucht es Rahmenbedingungen, die individuelle und flexible Arbeitsarrangements ermöglichen, etwa im Rahmen der Arbeitszeit oder Teleworking-Möglichkeiten.
  • Ausweitung der Möglichkeit der Selbst- und Weiterversicherung als pflegender Angehöriger: Eine Versicherung soll auch länger als 3 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden können. Mit der Pflegegeldzuerkennung soll eine automatische Information über die Pensionsversicherungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige erfolgen.
  • Anspruch auf Pensionsversicherung auch ohne vorangegangene Erwerbszeiten
  • Verstärkung der Ressourcen zur Pflege bei Demenz.


3. Personaloffensive

  • Einführung einer Pflegelehre PA (Pflegeassistenz) und PFA (Pflegefachassistenz) unter Berücksichtigung eines altersspezifischen Curriculums
  • Durch das Projekt der Community Nurses sollen pflegende Angehörige professionelle Unterstützung erhalten und präventiv vor einer Pflegebedürftigkeit aufgeklärt werden
  • Durchlässigkeit zwischen allen Pflege-, Betreuungs- und Sozialberufen – Anrechenbarkeit von Vorkenntnissen – kein Ausbildungsabschluss ohne beruflichen Anschluss

4. Deregulierung und Digitalisierung

  • Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und Rückbesinnung des Pflegepersonals auf den Patienten und weniger bürokratischer Aufwand
  • Erleichterungen im Arbeitsalltag
  • Prüfung der Nutzung des bestehenden E-Card-Systems für Pflegeleistungen
  • Möglichkeit zur anonymisierten Nutzung von Pflegedaten zu wissenschaftlichen Zwecken und zur Weiterentwicklung des Pflegesystems unter Berücksichtigung des Datenschutzes
  • Aufbau einer Informationsplattform, um Informationen besser zur Verfügung zu stellen werden – Informationsplattform als Ziel

5. Finanzierung zur Absicherung für die Zukunft

  • Überführung der Palliativpflege und Hospiz in die Regelfinanzierung
  • Ausbau und Bündelung der bestehenden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget und Berücksichtigung von demografischen und qualitativen Entwicklungen (z.B. Pflegegeld, Pflegefonds, Hospizausbau, Zweckzuschuss Regress, Förderung 24-Stunden-Betreuung, Pflegekarenz/Teilzeitgeld, Ersatzpflege, SV pflegender Angehöriger, etc.)

Die Absicherung der Pflege ist eine der größten Herausforderungen der heutigen Generation. Für uns steht die Verbesserung des Pflegesystems daher ganz oben auf der Tagesordnung. 

OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Pflege geht uns alle an. Wir alle wollen alt werden und in Würde altern. Um das zu gewährleisten, starten wir jetzt den Prozess. Weil wir nicht nur an später denken, sondern auch jetzt handeln!

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

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