Vergangene Woche brachte die neue Bundesregierung mehrere Beschlüsse für die Budgetentlastungen auf den Weg.

Vergangene Woche brachte die neue Bundesregierung mehrere Beschlüsse für die Budgetentlastungen auf den Weg. Landeshauptmann Thomas Stelzer ist deshalb auch dafür, als nächstes die Trendwende in der Asylpolitik anzugehen und den Familiennachzug zu stoppen:

„Österreich darf nicht zusehen, wie der uneingeschränkte Familiennachzug unsere Schulen und unser Sozialsystem an die Grenzen bringt. Unsere Systeme dürfen nicht überfordert werden“, so Stelzer – Oberösterreich hat aktuell den Vorsitz der Länder bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten inne. Stelzer appelliert, den mit dem Brief von Innenminister Gerhard Karner an die EU-Kommission bereits eingeleiteten Prozess durch die notwendigen Beschlüsse nun rasch abzuschließen.

Signal an Herkunftsländer: Österreich ist als Zielland für Asylwerber unattraktiv

Stelzer erwartet sich durch das Ende auch eine dämpfende Wirkung auf den Zuzug von Asylwerbern: „Mit dem Ende des Familiennachzugs sendet Österreich auch ein unmissverständliches Signal an die Herkunftsländer. Dadurch reduzieren wir die Pullfaktoren“, so Stelzer.

 Starke Belastung für Schulen und Lehrer in Oberösterreich

Wie groß die Belastung für das Land ist, zeigt ein Blick in die Schulen: „Allein im ersten Halbjahr 2024 mussten unsere Schulen in Oberösterreich durch den Familiennachzug 550 schulpflichtige Kinder zusätzlich aufnehmen. Das entspricht 22 zusätzliche Klassen in nur einem halben Jahr“, berichtet Stelzer. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kinder dem Regelunterricht mangels Deutschkenntnissen nicht folgen können und vielfach traumatisiert sind – eine große Belastung für die Lehrerinnen und Lehrer.

„Es ist höchste Zeit für eine Trendwende in der Asylpolitik. So wie es jetzt ist, kann es nicht mehr weitergehen. Der Familiennachzug muss als erstes gestoppt werden“, so Stelzer deutlich.