Menschen entlasten. Wirtschaft fördern.

Oberösterreichs Landespolitik ist ein verlässlicher Partner der Landsleute. Mit dem Landeshaushalt sorgt unser Landeshauptmann Thomas Stelzer heute dafür, dass wir bestmöglich durch diese schwierige Zeit kommen.

Wir müssen uns als Standort international behaupten. Und wir müssen sowohl unseren Wohlstand als auch den Zusammenhalt im Land sichern. Daher verfolgen wir mit dem Landeshaushalt 2024 folgendes Ziel: 

Wir wollen den Menschen helfen, wo sie Unterstützung brauchen und dort investieren, wo sich die Zukunft entscheidet. Wir entlasten die Menschen und fördern die Wirtschaft. Gleichzeitig haben wir immer die nächste Generation fest im Blick, denen wir stabile Finanzen und Chancen statt Schuldenberge hinterlassen.

Landeshauptmann Thomas Stelzer

 

Die Schwerpunkte:

1. 

Gesund und gut leben: Wir arbeiten dafür, dass alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gut und gesund leben können – heute und bis ins hohe Alter. Deshalb stärken wir die Gesundheitsversorgung und investieren in moderne Krankenhäuser und in die Pflege.

  • In Summe 1.600 Mio. Euro für die Gesundheit
  • Zusätzliche Investitionen in die oö. Spitäler (205 Mio. Euro)
  • 19 Mio. Euro mehr für neue moderne Therapien und Medikamente
  • Maßnahmenpaket zur Sicherung der Pflege

2.

Kinderland Nummer 1: Wir wollen die beste Betreuung für unsere Kinder. Daher schaffen wir 1.500 neue Plätze in Krabbelstuben und Kindergärten und machen Krabbelstuben am Vormittag beitragsfrei und entlasten damit unsere Familien.

  • Beitragsfreie Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben ab 1.9.2024 (10 Mio. Euro)
  • 110 zusätzliche Gruppen für 805 neue Kindergartenplätze und 750 neue Krabbelstubenplätze
  • In Summe 377 Mio. Euro für die Kinderbetreuung

3.

Bildung für unsere Kinder: Mit mehr administrativem und psychosozialem Personal unterstützen wir unsere Kinder, schaffen mehr Zeit für den Unterricht und entlasten Lehrerinnen und Lehrer.

  • Mehr Zeit für Kinder durch 28 zusätzliche administrative Unterstützungskräfte
  • Verstärkung der Schulsozialarbeit um 10 Stellen (4 Mio. Euro)
  • Psychosoziales Unterstützungspersonal für 18 neue Schulstandorte

4.

Klimaschutz mit Hausverstand: Wir wollen klimaneutral leben und wirtschaften – und gleichzeitig ein starker Wirtschaftsraum bleiben. Daher bleiben wir Tempomacher bei der Energiewende und bauen Öffis aus.

  • 11 % mehr für den öffentlichen Verkehr (245 Mio. Euro)
  • Beschleunigung der Energiewende (36 Mio. Euro)

5.

Land der Arbeit und Wirtschaftskraft: Wir investieren dort, wo sich die Zukunft unseres Landes entscheidet. Daher rüsten wir mit dem Zukunftsfonds Oberösterreich für den internationalen Wettbewerb und treiben Innovation und Forschung voran.

  • Digitalisierung und Breitbandausbau (41 Mio. Euro)
  • OÖ Zukunftsfonds (200 Mio. Euro)
  • In Summe 114 Mio. Euro für Wissenschaft und Forschung

6.

Hilfe gegen die Teuerung: Wir wollen die Menschen weiter in Zeiten der Teuerung unterstützen. Daher entlasten wir beim Wohnen und in der Kinderbetreuung und sind für jene ganz besonders da, die auf Hilfe angewiesen sind.

  • Wohn- und Heizkostenzuschuss (121 Mio. Euro)
  • Wohnbeihilfe (68 Mio. Euro)
  • Entlastungen im Kinderland OÖ (50 Mio. Euro)
  • Investitionen in den Wohnbau (320 Mio. Euro)

7.

Soziale Verantwortung: Wir nehmen unsere soziale Verantwortung wahr und schaffen über 100 neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen.

  • Bis zu 70 neue Assistenzen in Schulen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen
  • Schaffung von 283 zusätzlichen Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung bis 2025

8.

Landwirtschaft mit Zukunft: Unsere Bäuerinnen und Bauern müssen von dem leben können, was sie produzieren. Wir stehen zur Landwirtschaft, unterstützen bäuerliche Betriebe und Nahversorger und investieren in klimafitte Wälder.

  • In Summe 92 Mio. Euro für Bäuerinnen und Bauern
  • Kofinanzierung für EU-Programm Ländliche Entwicklung (54 Mio. Euro)
  • Ausbau der Versicherungen für Land- und Forstwirtschaft (15 Mio. Euro)
Der oö. Landeshaushalt im Überblick

  8.425 Mio. Euro    Einzahlungen
- 8.457 Mio. Euro    Auszahlungen
-165 Mio. Euro    Einsatz Übertragungsmittel (nicht verbrauchte Mittel aus Vorjahren)
-197 Mio. Euro    Nettofinanzierungssaldo

 

OÖ hat die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung

Die Finanzschulden des Landes betragen künftig 1.388 Mio. Euro. Oberösterreich hat damit die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung (Maastricht):

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Neuer Schuldendeckel für stabile Finanzen

In Oberösterreich wollen wir den nächsten Generationen stabile Finanzen und Chancen hinterlassen und keine Schuldenberge. Mit dem neuen Schuldendeckel bleiben wir unserem Kurs der stabilen Finanzen treu und bleiben Vorreiter für nachhaltiges Haushalten und verlässliches Wirtschaften:

Maximale Verschuldung = Summe der Einzahlungen x 25 Prozent

Das bedeutet, dass die Verschuldung maximal eine Höhe von einem Viertel der Einnahmen erreichen darf. 2024 bleibt Oberösterreich mit Finanzschulden in Höhe von 1.388 Mio. Euro deutlich unter der maximalen Obergrenze von somit 2,1 Milliarden Euro.

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