KO Kirchmayr zu gespag-Protokollen: Korrekte Information, rechtlich einwandfrei und daher liegt kein Fehlverhalten vor!“

Im heutigen Sozialausschuss wurde das Thema des Führens der Protokolle transparent beraten und gänzlich aufgeklärt.

Dazu OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Der befasste Ausschuss sieht die aufgeworfenen Fragestellungen als geklärt an. Es liegt weder ein Fehlverhalten vor, noch fand eine Fehl- oder Falschinformation statt. Es besteht somit auch keine Veranlassung für weitergehende Untersuchungen.“

Das bestätigte auch der Vorsitzende des Aufsichtsrates der gespag im heutigen Ausschuss.

Zu den zweifach angefertigten Protokollen wurde zweifelsfrei festgestellt, dass es sich bei diesen Protokollen um keine Berichte handelt, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung an den Aufsichtsrat zu legen sind. Die Durchsicht der ungekürzten Fassungen der Protokolle hat ergeben, dass alle wesentlichen Entscheidungen schon vorab mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden kommuniziert wurden oder auch dem Gesamtaufsichtsrat zur Information und Entscheidung vorab vorgelegt wurden, soweit diese Punkte der Entscheidung des Aufsichtsrates bedürfen.

„Auch eine in den Raum gestellte Täuschung des Landesrechnungshofes wurde nicht festgestellt“, so Kirchmayr.

Der Landesrechnungshof hat über Veranlassung des Aufsichtsratsvorsitzenden umgehend nach Bekanntwerden des Umstandes der Führung einer zusätzlichen Langfassung eben dieses Protokoll zur Verfügung gestellt bekommen. Gebarungsrelevante Sachverhalte waren aber auch bereits in der gekürzten Fassung enthalten, die der Landesrechnungshof vorab erhalten hat.