KO Kirchmayr: OÖVP fordert Klimazoll auf Lebensmittelimporte in die EU

Die OÖVP schlägt im Sinne der Nachhaltigkeit einen Außenzoll auf die Einfuhr von Lebensmitteln, die eine schlechtere CO2-Gesamtbilanz als bei europäischer Produktion aufweisen, vor. Ein entsprechender Antrag an den Bund soll im Landtag am Donnerstag beschlossen werden.

Importe Lebensmittel werden oft nicht unter jenen hohen Standards produziert, wie in der EU und haben zusätzlich durch lange Transportwege eine größere CO2-Gesamtbilanz als regionale Produkte.
OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr

„Der Apfel aus Südamerika soll im Idealfall gegenüber Obst aus der Region keinen Vorzug mehr bekommen“, so Kirchmayr. Experten, wie zum Beispiel jene des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO), sehen Importzölle in Verbindung mit den bestehenden Emissionszertifikaten als beste Lösung für die aktuellen ökologischen Herausforderungen.

Die Europäische Union hat erfreulicherweise seit jeher eine höhere Verantwortung wahrgenommen, als das reine wirtschaftliche Wachstum ihrer Mitgliedsstaaten sicher zu stellen. Dies äußert sich insbesondere dadurch, dass Sozialstandards laufend verbessert werden und mit einer gemeinsamen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik die ökologische Verantwortung gegenüber unseren Lebensraum gewahrt wird.

Derartige Zölle führen außerdem zu Zusatzeinnahmen, die zur weiteren Finanzierung einer Ökologisierung der Europäischen Marktwirtschaft verwendet werden können.

Selbstredend sollten bei Einführung eines derartigen Zolls auch bestehende Handelsübereinkommen mit anderen Staaten bzw. Freihandelszonen einer Evaluierung und gegebenenfalls einer Neuverhandlung unterzogen werden.