Klares Bekenntnis zur Stärkung der Gemeinden

Landeshauptmann Thomas Stelzer hat heute den zweiten Teil des oö. Gemeindepakets vorgestellt. Die Gemeinden erhalten 20 Mio. Euro für Investitionen aus einem Sondertopf. Außerdem werden die Steigerungen der Sprengelbeiträge zur Krankenanstaltenfinanzierung deutlich reduziert.

 

Wir lassen die Stärkung des ländlichen Raumes nicht zu einer hohlen Phrase verkommen. Wir geben einen Teil der Spielräume, die wir in den letzten Jahren durch die Schuldenbremse geschaffen haben, an die Gemeinden weiter.

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer 

Land OÖ verlässlicher Partner der Gemeinden

 

Die Gemeinden profitieren bereits jetzt von der Finanzpolitik des Landes:
 
  • 20 Mio. Euro Sondertopf: Konkret investiert das Land in den Jahren 2019, 2020 und 2021 in Summe zwanzig Millionen Euro für ein gutes Leben in den oberösterreichischen Gemeinden – u. a. für neue Spielplätze, Ausstattung für die Feuerwehren, Büchereien etc.
     
  • 5 Mio. Euro davon fließen direkt in die regionale Infrastruktur: Güterwege, Gemeindestraßen, Fahrradwege etc.
     
  • 15 Mio. Euro (aufgeteilt auf 2019, 2020 und 2021) werden den Gemeinden direkt für Investitionen u.a. für ehrenamtliche Engagements zur Verfügung gestellt.
     
  • Alle Gemeinden erhalten - abhängig von der Finanzkraft und der Einwohnerzahl der Gemeinde - eine Direktzahlung. (In Summe mindestens 15.000 Euro, maximal 90.000 Euro. Die Statutarstädte Linz, Steyr und Wels erhalten jeweils einen Fixbetrag von 100.000 Euro.)
     
  • Die ersten 5 Mio. Euro werden den Gemeinden noch heuer ausgezahlt - ohne Antrag und ganz unbürokratisch. Auch 2020 und 2021 erfolgt die Auszahlung automatisch.
     
  • Welche Projekte konkret gefördert werden, entscheiden die Gemeinden.

 

Weitere Maßnahmen für die Gemeinden im Landeshaushalts 2020/2021
 
  • Die Steigerungsraten der Sprengelbeiträge der Gemeinden zur Krankenanstaltenfinanzierung reduzieren sich in den nächsten beiden Jahren deutlich. Sie betragen 2020 3,3 % bzw. 2021 3,2 % - eine spürbare Entlastung der Gemeindefinanzen.
     
  • Die finanzielle Kraft des Landes macht es auch möglich, dass die Obergrenze für die Landesumlage nicht voll ausgeschöpft werden muss.
     
  • Mit 3,4 Mio. Euro pro Jahr werden die Gemeinden an den Einnahmen aus der Glücksspielautomatenabgabe und der Landschaftsabgabe beteiligt.

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