Kassenreform: „Das Geld der Oberösterreicher bleibt im Land.“

Harte Verhandlungen auf Augenhöhe mit Bund - Zentrale Reformbedingungen erfüllt

„Nach harten Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Bund sehen wir die zentralen Bedingungen für eine Reform als erfüllt an. Das Wichtigste: Das Geld der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher bleibt auch nach der Kassenreform im Land. Oberösterreich wird auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, flächendeckende medizinische Versorgung anbieten“,

so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und Gesundheitslandesrätin Mag.a Christine Haberlander zu den präsentierten Plänen zur SV-Reform.

Die wichtigsten Fakten zur Kassenreform
  • Statt 21 wird es in Zukunft maximal 5 Sozialversicherungsträger geben.
  • Es werden keine Krankenhäuser geschlossen und keine Leistungen gekürzt.
  • Gespart wird durch schlankere Strukturen – so bleibt mehr für die Patienten. (Bisher gab es 90 Verwaltungsgremien, künftig nur noch 50; bisher gab es 21 Generaldirektoren, künftig nur noch 5)
  • Der Erlös von 1 Mrd. Euro wird in die Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin investiert (z.B. in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, in mehr Kassenärzte und in Landarztstipendien)
  • Die neue Struktur gilt ab 1.1.2020.

 

Die zentralen Punkte der Kassenreform aus oberösterreichischer Sicht:
  • Alle in Oberösterreich erwirtschafteten Beiträge werden auch nach der Kassenreform dauerhaft für die Versorgung der Versicherten in Oberösterreich verwendet - auch wenn die Beiträge künftig zentral durch die ÖGK eingehoben werden.
  • Es konnte sichergestellt werden, dass die vorhandenen freien Rücklagen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für Projekte in Oberösterreich verwendet werden und daher nicht nach Wien abfließen.
  • Die Landesstellen erhalten künftig Anreize für Innovationen und patientenorientiertes Lösen von Versorgungsaufgaben - innovationsorientierte Landesstellen wie jene in Oberösterreich haben hier einen Vorteil für ihre Arbeit und die Versichertengemeinschaft.

„Jede Veränderung erzeugt Verunsicherung. Das wissen wir seit der Trendwende in der oberösterreichischen Haushaltspolitik ganz genau. Wir sind bereit, diesen Weg der Veränderung mitzugehen und werden uns genau anschauen, dass auch von den Ländern eingebrachte Punkte im Rahmen der Reform berücksichtigt werden. Diese Reform ist eine große Herausforderung für das Gesundheitsland Oberösterreich, aber auch eine Chance für alle Beteiligten. Alle Systempartner sind nun gefordert, diese Reform sachlich zu begleiten.“

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, Landeshauptmann-Stv. Mag.a. Christine Haberlander

 

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