Die Gesundheit der Menschen und damit die Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus haben absolute Priorität. Zugleich ist Oberösterreich als Wirtschaftsbundesland Nr. 1 der Republik aber von den Auswirkungen des Corona-Virus und der dagegen getroffenen Beschränkungen ganz besonders stark betroffen. Das heute von der Bundesregierung präsentierte 4-Milliarden-Paket bringt eine dringend erforderliche Soforthilfe für die heimischen Betriebe und ihre Mitarbeiter/innen und ist deshalb ein wichtiger erster Schritt.
„Der Kampf um den Weiterbestand jedes Unternehmens in Oberösterreich und damit um jeden Arbeitsplatz in unserem Bundesland müssen jetzt an oberster Stelle stehen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung setzt auch die richtigen Schritte dafür“, stellt Landeshauptmann Stelzer fest.
„Das Hilfspaket des Bundes bringt 4 Milliarden Euro für die Menschen und den Wirtschaftsstandort in dieser Krise. Der Zusammenhalt von Bund und Ländern hilft Klein- und Großbetrieben und das sofort. Die Gesundheit der Menschen und des Wirtschaftsstandortes sind gleichermaßen wichtig“, unterstreicht Wirtschafts-Landesrat Achleitner.
„Neben den intensiven Kontakten mit dem Bund gibt es diese enge Abstimmung auch in Oberösterreich in den verschiedensten Bereichen. So soll es in der kommenden Woche auch ein Gespräch mit den oberösterreichischen Sozialpartnern geben, um das gemeinsame Vorgehen in dieser schwierigen Situation in unserem Bundesland bestmöglich abzustimmen“, kündigen LH Stelzer und LR Achleitner an.
Die wichtigsten Punkte aus dem Bundes-hilfspaket:
- „Kurzarbeit Neu“:
Um die Menschen weiter in Beschäftigung zu halten, werden die Regelungen für Kurzarbeit unbürokratisch neu gestaltet. So wird der Zugang der Kurzarbeit auch für jene Betriebe erleichtert, die dieses Instrument bisher nicht genutzt haben. Auch wird die Vorlaufzeit bei der Beantragung der Kurzarbeit auf 48 Stunden verkürzt. Zugleich bekommen die Arbeitgeber die neue Möglichkeit, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter/innen auf bis zu 0 zu reduzieren, also Kurzarbeit für Mitarbeiter/innen zu beantragen und diese trotzdem zuhause bleiben zu lassen. Für dieses „Corona-Kurzarbeitsmodell Neu“ werden vom Bund 400 Mio. Euro bereitgestellt.
- Liquidität der Betriebe erhalten:
Um den Wirtschaftskreislauf in Gang zu halten, gibt es ein breites Unterstützungsangebot für Betriebe, die in Liquiditätsprobleme geraten, insbesondere Kreditgarantien, Steuerstundungen und Überbrückungskredite auch direkt vom Bund.
- Hilfe für besondere Härtefälle:
Für Ein-Personen-Unternehmen, Familienbetriebe und Klein- und Mittelbetriebe gibt es einen eigenen Hilfsfonds für besondere Härtefälle.
- Ausweitung der Kinderbetreuungszeit
durch Verlängerung der Entgeltfortzahlung auf 3 Wochen, wobei der Bund ein 1/3 der Kosten übernimmt.
- Exportförderungen des Bundes werden erhöht.
Nun werden zusätzlichen Unterstützungs-Maßnahmen des Landes geprüft
Für den Kampf um jeden Betrieb und jeden Arbeitsplatz in Oberösterreich wird das Land OÖ auch den finanziellen Spielraum nutzen, den es sich durch seine konsequente Nullschulden-Politik aufgebaut hat. Ich habe daher Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen der Wirtschaftsstandort OÖ weiter unterstützt werden kann.
Landeshauptmann Thomas Stelzer
Jetzt, da das Maßnahmenpaket des Bundes konkret vorliegt, werden wir prüfen, welche Unterstützungsinstrumente seitens des Standortressorts des Landes OÖ gesetzt werden können, um die Existenz der Betriebe und die Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten in Oberösterreich noch zusätzlich abzusichern.
Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner