Hattmannsdorfer: „Arbeiterkammer muss umgehend verfassungsrechtliches Wahlrecht sicherstellen“

Verfassungsrechtliches Wahlrecht ist durch Briefwahl-Missstände gefährdet – AK-Krisenstab soll Sofort-Maßnahmen ergreifen und alle Tatbestände offenlegen

Nach den missbräuchlich verwendeten AK-Mitteln zur einseitigen Bewerbung des AK-Präsidenten und FSG-Spitzenkandidaten Kalliauer auf Plakaten im Vorfeld der AK-Wahl, folgt nun ein Briefwahl-Fiasko. So fehlen in zahlreichen an die Wahlberechtigten zugesandten Unterlagen Stimmzettel oder aber gleich mehrere wurden mitgeschickt. Darüber hinaus dürfte es bei den Rücksende-Kuverts Fehler bei der seitlichen Beklebung geben.

OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer sieht durch diesen weiteren Skandal die verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze gefährdet – insbesondere das allgemeine (kein Stimmzettel), gleiche (zwei Stimmzettel) und das geheime (Klebe-Fehler) Wahlrecht.  „Auch bei einer AK-Wahl müssen die Prinzipien des Wahlrechts garantiert sein“, so Hattmannsdorfer.

„Solch eine indiskutable Schlamperei darf gerade bei so einer heiklen und sensiblen Angelegenheit wie einer Wahl nicht passieren“, so Hattmannsdorfer. Gerade in Anbetracht der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bundespräsidentenwahl (2016/17), fordert Hattmannsdorfer die Arbeiterkammer auf, umgehend einen Krisenstab einzuberufen. Dieser soll Sofort-Maßnahmen zur Sicherstellung des verfassungsrechtlichen Wahlrechts ergreifen und alle Tatbestände offenlegen. „Es muss alles unternommen werden, damit das verfassungsrechtliche Wahlrecht ordnungsgemäß ausgeübt werden kann“, so Hattmannsdorfer.

„Statt AK-Mittel für Imagewerbung für den SPÖ-Spitzenkandidaten zu verwenden, wäre Geld besser in eine korrekte Wahlabwicklung investiert gewesen“, sagt Hattmannsdorfer.