Gemeinsam Zukunft gestalten

Oberösterreich hat für das erste Halbjahr 2020 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Niederösterreich übernommen.

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer bekam heute von seiner Amtskollegin aus Niederösterreich, Mag.a Johanna Mikl-Leitner, symbolisch eine symbolische Stafette überreicht. Es erfolgte ebenso die Übergabe des Vorsitzes im Bundesrat an Robert Seeber, der für die nächsten sechs Monate die Funktion des Präsidenten der Länderkammer von Karl Bader (NÖ) übernommen und symbolisch einen Schlüssel bekommen hat.

Dem Motto des Oö. Vorsitzes „Gemeinsam Zukunft gestalten“ folgend, möchte OÖ Initiativen im Pflegebereich und zur Stärkung der Regionen setzen.

Unser Ziel als Ländervertreter ist es, Arbeitsplätze vor allem in den Regionen zu sichern und ein solides Umfeld für unsere Unternehmen zu bewahren. Aber natürlich werden im Vorsitzhalbjahr auch länderspezifische Themen, wie die Finanzierung oder Organisation der Pflege, angegangen. Jeder und Jede soll sich darauf verlassen können, dass man die beste Pflege bekommt. Daher muss auch die Verunsicherung unter den Pflegenden und Gepflegten nach dem Pflegregress-Aus endlich ein Ende finden. Die Finanzierungsfrage muss die neue Bundesregierung rasch mit den Bundesländern klären.

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer

Eine starke Republik braucht starke Bundesländer und einen stabilen Rahmen, in dem gestaltet und im Wechselspiel von Bund und Ländern an einer guten Weiterentwicklung und an der Lösung von wichtigen Zukunftsfragen gearbeitet werden kann. „Das ist mit der neuen Bundesregierung nun ermöglicht. Wir setzen auf Zusammenarbeit und erwarten uns auch eine entsprechende Unterstützung“, so Stelzer.

 

Geht es nach dem Landeshauptmann, dann sollen Dinge mit Hausverstand möglichst vor Ort nahe bei den Menschen geregelt werden. Die großen inhaltlichen Themen seines Vorsitzes werden die wirtschaftliche Entwicklung und Pflege sein. Auch die Finanzausgleichsverhandlungen – die aktuelle Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Gebietskörperschaften gilt bis 2021 – müssen vorbereitet werden. Eng damit verbunden ist der dynamisch wachsende Bereich der Pflege-, Sozial- und Gesundheitsangebote, der auf Grund der Bevölkerungszusammensetzung und Alterung der Gesellschaft nach nachhaltigen Lösungen verlangt.

Als weitere wichtige Stoßrichtung sieht Stelzer alle Maßnahmen, die für den Standort Österreich und Oberösterreich zukunftsweisend sind:

Wir müssen in den Bereichen Forschung, Infrastruktur und Klimaschutz mit Blick nach vorne investieren, um weiterhin gut aufgestellt zu sein!


Wie wichtig eine funktionierende Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern ist, hat die jüngste Vergangenheit gezeigt. Die Phase der Übergangs-Bundesregierung hat auch verdeutlicht, wie bedeutend der Föderalismus mit seinen vielen Vorteilen – von einer großen Bürgernähe bis hin zur effizienten Erbringung öffentlicher Leistungen – ist.


Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zur Bilanz über ihre Vorsitzzeit des zweiten Halbjahres 2019:

Die wichtigste Aufgabe in dieser Vorsitzführung war, in turbulenten Zeiten mit keiner gewählten Bundesregierung, für Stabilität, Sicherheit und Weiterentwicklung im Land zu sorgen. Das ist uns Bundesländern als Grundpfeiler der Republik gut gelungen, weil wir auf verantwortungsvolle Arbeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit über die Landes- und Parteigrenzen hinaus gesetzt haben.

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© NLK Burchhart
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