Finanzausgleich unterzeichnet: 332 Mio. Euro mehr für Land, Gemeinden & Städte

Unser Landeshauptmann Thomas Stelzer hat gestern als einer der Hauptverhandler den Finanzausgleich für die nächsten fünf Jahre unterzeichnet. Damit erhalten Oberösterreich und unsere Gemeinden und Städte 332 Mio. Euro an frischem Geld. Dadurch können Reformen angegangen und Schwerpunkte in Zukunftsthemen gesetzt werden. Besonders erfreulich: es gibt mehr Geld für Pflege und Gesundheit , aber auch für Kinderbetreuung und Klimaschutz. Das bringt uns unserem Ziel, Kinderland Nr.1 zu werden näher und stärkt die Verlässlichkeit für Land, Gemeinden und Städte.

In den durchaus intensiven Verhandlungen hat unser Landeshauptmann bewiesen, dass die verlässliche Arbeit für die Menschen im Land im Vordergrund steht. Der Beschluss des Finanzausgleichs im Parlament erfolgt im Dezember.

 

Der neue Finanzausgleich im Überblick:

  • Neuer Zukunftsfonds iHv. 1,1 Mrd. Euro für Kinderbetreuung, Wohnen/Sanierung sowie Klima/Umwelt

  • Aufstockung des Pflegefonds: Diese Mittel kommen ausschließlich den Gemeinden zu Gute.
     
  • 550 Mio. Euro jährlich für den spitalsambulanten Bereich zur Finanzierung der laufenden Kosten sowie für Reformen
     
  • Verdoppelung der Finanzzuweisungen für Land, Gemeinden & Städte von 300 Mio. auf 600 Mio. Euro
     
  • Vorschuss auf die Ertragsanteile iHv. 300 Mio. Euro für Gemeinden & Städte im Frühjahr 2024

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