Wie verfehlt die derzeitige Asylpolitik der Europäischen Union ist, zeigt sich an einem Punkt glasklar: Laut Daten des Innenministeriums ist das von sicheren Staaten umgebene Binnenland Österreich das am zweistärksten von der derzeitigen Migrationswelle betroffene EU-Land. Und das trotz der in der EU eigentlich gültigen Dublin-Verordnung, die besagt: Asylverfahren dort, wo Migranten erstmals den EU-Boden betreten. Insofern begrüßen wir die laufende Debatte über eine Neufassung globaler Migrationsabkommen, kurzfristig muss sich Österreich jetzt aber in der EU vor allem für eine konsequente Rückkehr zur Einhaltung der Dublin-Bestimmungen einsetzen.
Der Grundsatz muss lauten: Hilfe für die, die Hilfe brauchen. Aber Stopp der illegalen Migration und Grenzübertritte!
Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger
5-Punkte-Programm in der
OÖVP-Sicherheitsagenda
Unsere Reformvorschläge aus der neuen OÖVP-Sicherheitsagenda haben folgenden Kernpunkte:
- Asyl-Obergrenze für die EU und Aufteilung dieser Krisenplätze nach Bevölkerungsschlüssel auf alle EU-Staaten,
- Sanktionen gegen EU-Staaten, die Flüchtlinge weiterziehen lassen oder den Aufbau von Krisenplätzen verweigern,
- Asyl-Verfahren nur mehr in EU-Zentren entlang der Außengrenze oder in kooperationsbereiten Drittstaaten inklusive Schubhaft und Rückführung von Abgelehnten,
- Aufenthalt für (noch) nicht abschiebbare kriminelle Migranten in diesen EU-Zentren an der Außengrenze oder in kooperationsbereiten Drittstaaten,
- Strikte Umsetzung des Grundsatzes: Asyl ist nur Schutz auf Zeit. Entsprechend frühzeitige Änderung der Asyl-Verfahren bei Sicherheit in Teilen des Herkunftslandes beziehungsweise konsequente Rückführungen in sichere Nachbarstaaten des jeweiligen Herkunftslandes.