Ergebnis der OÖVP-FPÖ Klausur: Menschen entlasten. Wirtschaft fördern.

Im Rahmen einer Arbeitsklausur unter dem Titel „Menschen entlasten. Wirtschaft fördern.“ trafen sich gestern die Spitzen von OÖVP und FPÖ Oberösterreich, um weitere Unterstützungen für die Menschen und Betriebe in Zeiten von Teuerung und trüber Konjunkturaussichten auszuarbeiten. Als OÖVP reagieren wir mit treffsicheren und punktgenauen Maßnahmen auf die Sorgen der Landsleute.

Wir haben in einer Arbeitsklausur die Aufgaben für den Herbst abgesteckt und uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir Menschen weiter entlasten und der Wirtschaft in dieser Zeit helfen, denn wir wollen Oberösterreich gemeinsam weiterbringen.

 

Landeshauptmann Thomas Stelzer

Wir haben dir hier die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:

1. 200 Euro Oö. Energiekostenzuschuss

Um den Menschen bei der Bewältigung der steigenden Preise zu helfen, wird für die kommende Heizperiode der Oö. Energiekostenzuschuss neu aufgelegt. Haushalte mit geringem Einkommen sollen 200 Euro erhalten. 

2. Oö. Konjunkturprogramm für die Wirtschaft

Unter den Vorzeichen einer rückläufigen Auftragsentwicklung im Baugewerbe wird ein oberösterreichisches Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft initiiert. Mit bis zu 35 Millionen Euro werden Investitionen und Bautätigkeiten der Gemeinden gestärkt. Neben zusätzlichen Verstärkungsmitteln für alle Gemeinden und Städte (rund 25 Mio. Euro) werden von rund 50 finanzschwächeren Gemeinden die Abgänge der vergangenen beiden Jahre übernommen (rund 10 Mio. Euro). Zudem werden BZ-Mittel vorgezogen, die für die nächsten Jahre vorgemerkt wären, wenn die Projekte bereits endabgerechnet sind.

3. Zusätzliche Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung

Um den Ausbau der Kinderbetreuung weiter zu beschleunigen, unterstützt Oberösterreich die Gemeinden mit zusätzlichen Mitteln für den Bau von Krabbelstuben und Kindergärten. Ziel ist es, Kindern damit die beste Betreuung zu bieten und Eltern bestmöglich zu entlasten.

4. Unterstützung im geförderten Wohnbau und beim Bau von Eigenheimen

Mit einem Sonderwohnbauprogramm, einer 2.000 Euro On-top-Förderung für Häuslbauer und Verbesserungen bei der Wohnbeihilfe wurden Häuslbauer und Mieterinnen und Mieter bereits letztes Jahr kräftig unterstützt. Als neue Unterstützung wurde festgelegt,  ein 35-jähriges Darlehen mit einem fixen Zinssatz von 2,95 % für 20 Jahre für Häuselbauer aufzusetzen.

5. Neuer Schuldendeckel für nachhaltiges Wirtschaften

2019 hat sich Oberösterreich als erstes Bundesland verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Nachdem eine halbe Milliarde Euro an Schulden abgebaut wurde, hat die Corona-Krise diesem Kurs ein vorläufiges Ende gesetzt. In Anbetracht der aktuellen Krisen ist eine Ablehnung neuer Schulden vorerst nicht mehr realistisch. Daher wird nun gemeinsam mit Experten ein neues Modell eines Schuldendeckels für nachhaltiges Wirtschaften erarbeitet.

PK-Unterlage
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