In den letzten Wochen und Monaten haben intensive Verhandlungen zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Städten und Gemeinden über die Verteilung der Steuereinnahmen der nächsten 5 Jahre stattgefunden. Ziel war es, auch zukünftig wichtige Leistungen der Länder, Städte und Gemeinden abzusichern und ausbauen zu können. Gestern Abend ist es zu einer Einigung gekommen.
„Ich halte es für ein wichtiges Signal, dass es gelingt, zwischen so vielen Interessengruppen quer über alle Parteien eine Einigung zu erzielen. Und vor allem daran zu denken, wofür wir alle da sind - um für die Menschen im Land zu arbeiten.
Landeshauptmann Thomas Stelzer
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Zu den Ergebnissen:
• Insgesamt erhalten Länder, Städte und Gemeinden jährlich 2,4 Mrd. Euro zusätzlich.
• Davon fließen 1,1 Mrd. Euro in den neu geschaffenen Zukunftsfonds. Diese Mittel werden für Kinderbetreuung, Wohnen/Sanierung sowie Klima/Umwelt verwendet.
Weitere Einigungen:
• Für die Finanzierung der Spitalsambulanzen gibt es jährlich zusätzlich 550 Mio. Euro.
• Außerdem erhalten die Städte und Gemeinden 2024 einen Vorschuss auf die Steuereinnahmen in der Höhe von 300 Mio. Euro. Damit sollen sie Planungssicherheit erhalten und Investitionen tätigen können.
Es geht um den verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeld und darum, das Geld bestmöglich für Leistungen für unsere Landsleute einzusetzen. Das sind vor Ort - im Land, in den Gemeinden und in den Städten - die Gesundheitsvorsorge, Pflege und Kinderbetreuung.
Landeshauptmann Thomas Stelzer
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