Ich begrüße die Initiative der Bundesregierung, den Kampf gegen Terror und politischen Islam zu verschärfen. Ich hoffe, dass die nunmehr in einem Entwurf vorgelegten Maßnahmen rasch in Kraft gesetzt werden.
Aufgrund der heute nach dem Ministerrat angekündigten Maßnahmen ist Landeshauptmann Thomas Stelzer zuversichtlich, dass die von ihm vergangene Woche vorgeschlagenen Maßnahmen offenbar von der Bundesregierung aufgegriffen und umgesetzt werden.
Personen, die ihre Ideologien und Waffen gegen Österreich und seine Bevölkerung richten, haben kein Recht mehr auf die österreichische Staatsbürgerschaft. Daher muss der Entzug der Staatsbürgerschaft in derartigen Fällen umgehend erfolgen!
Gleichzeitig begrüßt Stelzer Überlegungen, potenzielle Gefährder in Verwahrung nehmen zu können: „Der brutale Anschlag in Wien hat gezeigt, wie notwendig die Überwachung von Gefährdern ist. Genauso wichtig ist hier die Schaffung der Möglichkeit, bei Gefahr in Verzug vorbeugend tätig werden zu können.“
Froh ist Stelzer auch, dass nunmehr offenbar daran gedacht ist, durch gesetzliche Maßnahmen für die Behörden die Möglichkeiten zu erweitern, radikale Vereine und damit Brutstätten von Radikalisierung und Hass, schneller auflösen zu können.
