„Wir haben uns immer gegen die Abkehr vom Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Das war eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung. Die Österreicherinnen und Österreicher kennen jedoch den Hintergrund: Die Abkehr vom Rauchverbot war Koalitionsbedingung der FPÖ. Wir begrüßen es daher und sind froh, dass dieser Fehler nun korrigiert werden soll. Jetzt ist der Verfassungsgerichtshof am Zug. Wir gehen aber davon aus, dass selbst wenn die derzeitige Regelung vom VfGH bestätigt wird, der Nationalrat nochmals gefordert ist, sich mit einem umfassenden Nichtraucherschutz rasch zu beschäftigen. Ein weiteres langes Hin und Her ist auch für die Gastronomie nicht zumutbar. Die Gastronomen verlangen zu Recht verlässliche Rahmenbedingungen. 

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer Landeshauptmann-Stellvertreterin und Gesundheitsreferentin Mag. Christine Haberlander.