1. Unterstützung Klimaneutralität 2040: Der Klima-Fahrplan auf Bundesebene sieht Klimaneutralität bis 2040 vor. Bereits 2030 soll der Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen kommen. Decken sich diese Ziele mit Ihren zukünftigen Zielen in der Landespolitik?                                                                                                     

Österreich hat sich das Ziel gesetzt, dass bis 2030 der Gesamtstromverbrauch zu 100% national bilanziell aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird. Als Land OÖ leisten wir vor allem mit der in der Landesregierung einstimmig beschlossenen PV-Strategie (LT-Beschluss folgt) einen Beitrag dazu. Bis 2030 wird die Stromerzeugung aus Sonnenenergie verzehnfacht werden. Dazu soll bis 2030 das „200.000 Dächer-PV-Programm“ umgesetzt sein.

Als erst zweites österreichisches Bundesland unterzeichnete Oberösterreich das internationale Klimaschutzabkommen „Under2MoU“ (Under 2 Memorandum of Understanding). Dabei handelt es sich um ein Abkommen, mit dem Ziel die Erderwärmung auf weniger als 2°C zu begrenzen.

Fast täglich kommen im Klimaschutz Innovationen und neue Forschungsergebnisse, die uns wieder einen Schritt näher an das gesetzte Ziel bringen. Ziele, die wir uns heute für in 20 oder 30 Jahren setzen, können so in wenigen Jahren bereits überholt sein. Mit vielen kleinen und nachhaltigen Schritten können wir sehr schnell und aktiv auf neue Entwicklungen reagieren und so dem Ziel der Klimaneutralität noch effektiver näher kommen. Unser großes gemeinsames Ziel ist das Erreichen der Klimaneutralität. Wir handeln konsequent, um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen unter Bedachtnahme auf soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Vereinbarkeit. Das ist unser Ziel! In Oberösterreich machen wir nicht nur Überschriften, wir handeln und setzen um.

 

2. Reduktion CO2-Emissionen: Das Ziel "Klimaneutralität bis 2040" ernst zu nehmen, bedeutet für Österreich innerhalb der nächsten Landtagsperiode die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 40% zu senken. Orientieren Sie sich daran?

Die Politik alleine kann die Emissionen nicht reduzieren, sondern gewisse Rahmenbedingungen dazu schaffen. Die gesamte Gesellschaft, von Wirtschaft bis hin zur Zivilgesellschaft ist gefordert. Es beginnt bei Leitbetrieben, die zahlreiche Maßnahmen für eine klimaschonende Produktion setzten, bis hin zum Konsumenten, der eine wesentliche Steuerungsfunktion hat. In OÖ sind wir bereits Vorreiter in vielen Fragen des Klimaschutzes. Nirgend wo sonst ist die Stahlerzeugung so klimafreundlich wie in Linz. Das sauberste Zementwerk der Welt steht in Oberösterreich. Viele Firmen sind Weltmarktführer in Sachen Öko-Technologie. Es gilt, diese Technologien weiter auszubauen und Innovationen zu fördern. Damit kann Oberösterreich einen deutlich größeren Beitrag zum Umweltschutz leisten, als durch das Einsparen der Emissionen alleine.

 

3. Erstellung eines Klima- und Energiekonzeptes: Sind Sie dafür, dass es auf Landesebene ein Klima- und Energiekonzept mit der Ausrichtung "Klimaneutralität bis 2040" und einem festgelegten Treibhausgas-Budget gibt und dessen Umsetzung jährlich öffentlich evaluiert wird?

In Oberösterreich haben wir die Pariser Klimaziele bereits 2016 angenommen und im Jahr 2017 den Oö Klima- und Energieplan „Energie Leitregion 2050“ mit großer Mehrheit im Landtag beschlossen. Diese Strategie ist ein realistischer und erfolgsversprechender Weg in die Klimaneutralität. Wir können damit rasch und effektiv auf neue Innovationen und Entwicklungen in der Forschung reagieren. Der Plan beinhaltet ambitionierte und technisch machbare Etappenziele. Laufende Evaluierung und Überarbeitung der eigenen Ziele und Strategien sind sinnvolle Maßnahmen. Man darf aber dabei nicht außer Acht lassen, dass Strategien immer nur langfristig umgesetzt werden können und daher Änderungen mit Bedacht erfolgen sollen, um die Umsetzung nicht zu bremsen.
 

4. Beschluss im Landtag : Soll dieser Klima-Fahrplan auch im Landtag beschlossen und in Artikel 10 Absatz 3 der oberösterreichischen Landesverfassung ergänzt werden?                       

Die aufrechte Oö. Klima- und Energiestrategie „Energie Leitregion 2050“ wurde im Oö. Landtag beschlossen, jede Änderung dazu sollte daher ebenso im Landtag beschlossen werden.
 

5. Bürgerbeteiligung: Werden Sie Elemente der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung unterstützen, um aktiv auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren?                                                                          

Letztes Jahr wurde in Oberösterreich der Oberösterreichische Klima-Rat eingerichtet, um Oberösterreich noch klimafitter zu machen. Die Aufgabe dieses Oö. Klima-Rates ist die Beratung der Oö. Landesregierung bzw. die Abstimmung von Aktivitäten und Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandel mittels Beiziehung externer Experten.

 

Für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie bietet die OÖ. Landesverfassung bereits zahlreiche Möglichkeiten, unter anderem die Bürgerbegutachtung bei Landesgesetzen.

 

6. Klimaneutralität im eigenen Wirkungsbereich: Der landeseigene Wirkungsbereich hat Vorbildwirkung. Soll im landeseigenen Bereich (Gebäude, Fuhrpark/Mobilität, Administration und Beschaffung) spätestens 2040 Klimaneutralität erreicht werden?           

Das Land Oberösterreich hat schon viele Schritte gesetzt. Die überwiegende Verwendung von regionalen und großteils auch Bio-Lebensmitteln in den Betriebsküchen des Landes wurde im letzten Jahr auch auf die Betriebe der Landesholding ausgeweitet.

Auf den Landesspitälern wurde eine Sonnenstrom-Offensive gestartet. Gemeinsam mit der Energie AG wird an allen 10 Klinikstandorten eine Dach-PV-Anlage errichtet. Insgesamt können mit diesen Anlagen pro Jahr rund 2,5 GWh Strom aus Sonnenenergie erzeugt werden.

Mit der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes verpflichten wir uns selbst, bei Einkauf und Ausschreibungen von Alltagsprodukten auf Einwegplastik zu verzichten. Dies ist nur eine kleine Auswahl der Aktivitäten im eigenen Wirkungsbereich.

 

7. CO2-neutrale Neubauten: Sind Sie für wirksamere Bauvorschriften im Neubau und mehr Holzbau, um zukünftig CO2-neutrale Neubauten inkl. erneuerbarer Energieversorgung als Standard zu etablieren?

In Oberösterreich sind umweltschädliche Öl-Heizungen in Neubauten bereits verboten. Der Anteil an Holzbauten in Oberösterreich liegt derzeit bei 42%. Unser Ziel ist es natürlich diesen Anteil zu erhöhen. Die Bundesregierung ist zurzeit mit der Ausarbeitung eines Unterstützungsmodells für Holzbauten beschäftigt. Das Land OÖ wird versuchen, soviele Mittel wie möglich nach Oberösterreich zu holen.

 

8. Gebäuderenovierung: Sind Sie für eine Gebäuderenovierungsstrategie mit dem Ziel, dass in OÖ bis 2040 alle (beheizten) Gebäude zumindest auf den bundesweiten klimaaktiv Standard saniert und alle Heizungen auf erneuerbare Energieformen umgestellt sind?

Heizungen und schlecht gedämmte Gebäude sind Haupttreiber für hohen CO2- Ausstoß. Oberösterreich investiert daher 50 Mio. Euro für eine Gebäude-Sanierungsoffensive. Mit der Novellierung der Sanierungsverordnungen wurden Förderboni für besonders energie- und klimaschonendes Bauen eingeführt. Seit 2019 konnten 7.000 Öl-Heizkessel auf erneuerbare Heizungen ausgetauscht werden. Dazu kommt das Verbot umweltschädlicher Öl-Heizungen in neuen Gebäuden. Damit liegt unser Bundesland an der Spitze beim Ausstieg aus dem Heizen mit Öl.

 

9. 100% Erneuerbare Energien: Werden Sie zugunsten einer Stromversorgung aus 100% erneuerbarer Energien bis 2030 auch den vermehrten Ausbau von Windenergie, Agrophotovoltaik und andere Alternativen in Betracht ziehen und fördern?

Die Oö. PV-Strategie 2030 sieht einen ganz klaren Plan vor, der in Oberösterreich auch so umgesetzt werden wird. Bis 2030 werden wir den Sonnenstrom verzehnfachen und das 200.000 Dächer-Programm umgesetzt haben. Die PV-Strategie verfolgt eine vernünftige Prioritätenreihung, die von Experten ausgearbeitet wurde und die Potenziale in Oberösterreich berücksichtigt.

 

10. Reduktion Bodenverbrauch/ Versiegelung: Gemäß Programm der Öst. Bundesregierung soll der Bodenverbrauch möglichst gering gehalten werden und die jährliche Flächeninanspruchnahme bis 2030 auf ein 1/4 reduziert werden. Sind Sie für eine umfassende Reform der OÖ Raumordnung zur Verhinderung weiterer Zersiedelung und Versiegelung der oö Landschaften?                                                  

Die Nutzung von Leerständen und Brachflächen, die Nachverdichtung bzw. Umnutzung von bestehenden Bauten sowie die Mobilisierung von bereits gewidmetem Bauland ist das Gebot der Stunde. Die Oö. Raumordnungsstrategie 2030 setzt hierfür konkrete Ziele: Siedlungen flächensparend und vorranging nach innen entwickeln, Qualität und Funktion von Orts- und Stadtkernen stärken, Zersiedelung stoppen sowie widerstandsfähige Siedlungsentwicklung zur Minimierung von Energieverbrauch, Mobilitätsaufwand und Folgekosten für die öffentliche Hand implementieren.

 

11. Biodiversität - Naturschutzgebiete: Eine von der EU Kommission in ihrer Biodiversitätsstrategie gefordert Maßnahme ist es, 30% der Land- und Meeresflächen außer Nutzung und unter Naturschutz zu stellen. Setzen Sie sich dafür ein, in Oberösterreich 30% der Landesflächen langfristig unter Naturschutz oder außer Nutzung zu stellen und versiegelte Flächen wo es möglich ist zu begrünen?                                                                                                      

Für uns bedeutet Umwelt- und Klimaschutz auch, einen nachhaltigen Umgang mit der Natur zu pflegen. Dazu gehört neben dem Ausweisen von Naturschutzgebieten und Nationalparks auch die Bewirtschaftung von Grund und Boden durch unsere Landwirte. Das ist unverzichtbar für den Erhalt der Oö. Natur- und Kulturlandschaft und zu dieser bekennen wir uns auch. In Oberösterreich bestehen aktuell Schutzmaßnahmen für über 945 Tier- und Pflanzenarten auf über 2.000 Einzelflächen. Das sind mehr als 100.500 Hektar Landfläche Naturschutzgebiet. Alleine der Nationalpark Kalkalpen umfasst eine Fläche von 20.856 Hektar mit einer Arten- und Pflanzenvielfalt, die seinesgleichen sucht.

 

12. Agrarwende: Im Zuge der aus Klimaschutzgründen notwendigen Agrarwende wird der Bedarf an pflanzlichen Proteinquellen weltweit steigen. Sind Sie für die Stärkung einer nachhaltigen, biologischen und regionalen Landwirtschaft in OÖ, die auch einen Schwerpunkt setzt auf Unterstützung rein pflanzlicher Lebensmittelproduktion und Veredelung (zB: Leguminosenanbau, Glashäuser, Bäume, Tofuproduktion, Pflanzenfleisch, Pilzzucht...)?                                                                                     

Die Höhe der CO2-Emissionen und die Auswirkung der Landwirtschaft auf das Klima wird durch die Lebensmittelherkunft bestimmt. Umso wichtiger ist es daher, auf Regionalität und Saisonalität von Lebensmittel zu achten. Nicht umsonst steht die heimische Landwirtschaft auch für eine klare Herkunftskennzeichnung von Lebensmittel.

 

13. Ausbau öffentlicher Verkehr:  Soll im Land OÖ das Angebot bzw. die Infrastruktur für den nichtmotorisierten Verkehr und den öffentlichen Verkehr deutlich ausgebaut werden - mit entsprechender Umschichtung der finanziellen Mittel? 

In Oberösterreich wird seit 2018 jeweils mehr Geld für den öffentlichen Verkehr aufgewendet als für den Individualverkehr. Alleine bis 2030 werden 725 Millionen Euro in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert. Für das Entstehen der Regionalstadtbahn werden zusätzlich 449 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das sind alles Maßnahmen für aktiven Klimaschutz und für eine Änderung der Mobilität. Ein stärkeres Investieren in den ÖV findet demnach bereits statt und soll auch weitergeführt werden.

 

14. Mobilitätswende: Sind Sie bereit, zur Mobilitätswende auch dadurch beizutragen, dass das Land auf Maßnahmen verzichtet, die den Pkw-Verkehr weiter erhöhen würden? (z.B. (Aus)Bau weiterer Hochleistungsstraßen wie A26, Projekt Westspange Steyr, Ostumfahrung Linz)?                                                              

Ein stärkeres Investieren in den ÖV findet bereits statt und ist ein aktiver Beitrag zur Mobilitätswende. Es zählt aber nicht nur der Ausbau des ÖV, sondern in Zukunft soll auch das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel einen Beitrag zu einer klimafreundlicheren Mobilität leisten. Die Attraktivierung des ÖV-Angebots, die Errichtung von Park-and-Ride-Anlagen, der Ausbau von Radwegen und vielen mehr tragen zu einer sanften Mobilitätswende bei. Beispiele dafür gibt es zuhauf.

 

15. Nachhaltigkeit in der Wissenschaft: Sollen in allen wissenschaftlichen Disziplinen und an allen oö. Hochschulstandorten weitere Studienprogramme und Lehrstühle mit Nachhaltigkeitsschwerpunkt etabliert werden? (beispielsweise bereits bei der Gründung der TU Oberösterreich)?

Der Universitäts- und Hochschulstandort Oberösterreich ist geprägt von Studien und Studieninhalten im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit. Hervorzuheben ist dabei die FH Wels, deren Studien zum Großteil einen Schwerpunkt auf Innovation, Technik und Umwelt haben. Die Absolventen sind mit ihrem Know-How Innovationsmotoren der Zukunft.

An der technisch- naturwissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität ist mit den Studienschwerpunkten Kunststofftechnik und weiterführenden Masterstudien ein Institut beheimatet, wo die Forschung sehr stark in Richtung umweltverträgliche und abbaubare Kunststoffe geht. Auch ein eigens eingerichtetes fächerübergreifendes Energieinstitut an der JKU forscht im Bereich Energiewirtschaft, Energietechnik und Energierecht.

Zu guter Letzt ist noch die in Planung stehende Technische Universität für Digitalisierung in Oberösterreich zu erwähnen. Forschung zu Digitalisierung wird nicht nur die Wirtschaft betreffen, sondern auch zum Umwelt- und Klimaschutz einen großen Teil beitragen.